Spanisches Bußgeld wegen Rotlichtverstoß in Pulgar? So legen Sie erfolgreich Einspruch ein (Vorlage zum Download)

Haben Sie in Pulgar (Spanien) einen Bußgeldbescheid wegen Überfahrens einer roten Ampel (Multa de semáforo en rojo) erhalten? Keine Panik. Viele dieser Bescheide, insbesondere solche, die auf automatischen Blitzerfotos basieren, weisen formelle Mängel auf oder können angefochten werden, wenn kein klares Beweismaterial vorliegt. Mit dem folgenden rechtlichen Muster können Sie fristgerecht Einspruch erheben.

Einreichung des Einspruchs in Pulgar: Anleitung und Zuständigkeit

Wenn die Strafe von der lokalen Polizei (Policía Local) oder dem Ayuntamiento de Pulgar ausgestellt wurde, müssen Sie den Einspruch innerhalb der gesetzlichen Frist von 20 Kalendertagen ab dem Tag nach der Zustellung einreichen. Sie haben folgende Möglichkeiten zur Einreichung:

• Persönlich: Im Registro General des Rathaus von Pulgar (Ayuntamiento de Pulgar).
• Online: Über das elektronische Register (Sede Electrónica) der Gemeinde Pulgar, sofern Sie über ein digitales Zertifikat (Certificado Digital) oder Cl@ve verfügen.
• Per Post: Durch Einschreiben mit Rückschein (Correo Administrativo) bei einer spanischen Postfiliale (Correos), gerichtet an die zuständige Behörde in Pulgar.

AL AYUNTAMIENTO DE PULGAR
SERVICIO DE GESTIÓN Y SANCIONES DE TRÁFICO
PLAZA DE ESPAÑA, 1
45125 PULGAR (TOLEDO)

ASUNTO: RECURSO DE ALEGACIONES CONTRA BOLETÍN DE DENUNCIA / NOTIFICACIÓN DE DENUNCIA
Nº DE EXPEDIENTE: [Número des Aktenzeichens hier einfügen]
MATRÍCULA: [Kfz-Kennzeichen hier einfügen]

D./Dña. [Vor- und Nachname des Antragstellers], volljährig, mit der DNI/NIE-Nummer [Ihre Personalausweis-/NIE-Nummer einfügen], wohnhaft in [Ihre Adresse in Spanien oder im Heimatland], mit E-Mail-Adresse [Ihre E-Mail] und Telefonnummer [Ihre Telefonnummer] zum Zwecke von Benachrichtigungen, vor dem Ayuntamiento de Pulgar mit gebührendem Respekt erscheine und wie folgt AUSARTET:

Dass mir am Tag [Datum des Erhalts des Bescheids] die Benachrichtigung über das Bußgeld mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] zugestellt wurde, in welcher mir ein Verkehrsverstoß wegen angeblichen Überfahrens einer roten Ampel zur Last gelegt wird.

Dass ich mit dem Inhalt des genannten Bescheids ganz und gar nicht einverstanden bin und hiermit fristgerecht innerhalb der gesetzlichen Frist von 20 Tagen FORMELLE ALEGACIONES (Einspruch) im Sinne des spanischen Straßenverkehrsgesetzes (Ley sobre Tráfico, Circulación de Vehículos a Motor y Seguridad Vial) einreiche, und zwar gestützt auf folgende

RECHTLICHE ARGUMENTE

ERSTENS. Mangel an eindeutigen und objektiven Beweisen.
In dem zugestellten Bußgeldbescheid wird nicht ausreichend nachgewiesen, dass das von mir geführte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vorfalls tatsächlich das rote Wechsellicht passiert hat. Gemäß den spanischen Vorschriften muss die fotografische Dokumentation (sofern ein automatisiertes System verwendet wurde) zwei klare Bilder zeigen: eines des Fahrzeugs vor dem Passieren der Haltelinie bei rotem Licht und eines, das die Missachtung zeigt. Zudem muss das verwendete technische Kontrollsystem ordnungsgemäß geeicht (control metrológico) sein. Ich fordere hiermit die Vorlage des vollständigen Bildmaterials in hoher Auflösung sowie das Eichzertifikat des Messgeräts.

ZWEITENS. Umkehr der Beweislast und Unschuldsvermutung.
Da der Vorwurf bestritten wird, liegt die Beweislast bei der Behörde. Sollten die Beweismittel unvollständig, unscharf oder nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend sein, greift der Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten), weshalb das Verfahren eingestellt werden muss.

Aufgrund des Vorstehenden,

BITE ICH DAS AYUNTAMIENTO DE PULGAR:
1. Diesen Schriftsatz samt Anlagen entgegenzunehmen, ihn zum Aktenzeichen [Aktenzeichen] zu nehmen und die darin vorgebrachten Einwände zu akzeptieren.
2. Das gegen mich eingeleitete Sanktionsverfahren einzustellen.
3. Im Falle der Fortführung des Verfahrens sämtliche angeforderten Beweismittel (vollständige Fotos, Eichprotokolle des Geräts) zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

In [Ort, wo Sie unterschreiben], a [Tag] de [Monat] de [Jahr].

Fdo.: [Ihre Unterschrift]
[Ihr vollständiger Name]

Erforderliche Zusatzdokumente für Ihren Einspruch

Um die Erfolgsaussichten Ihres Einspruchs beim Ayuntamiento de Pulgar zu maximieren, sollten Sie dem oben stehenden Formular folgende Unterlagen beifügen:

• Eine Kopie Ihres Personalausweises (DNI) oder Reisepasses / NIE.
• Eine Kopie des erhaltenen Bußgeldbescheids (Notificación de la denuncia).
• Eine Kopie des Fahrzeugscheins (Permiso de Circulación) und der gültigen technischen Untersuchung (ITV), falls relevant.
• Eventuelle zusätzliche Beweise (z. B. Dashcam-Aufnahmen, Rechnungen, die belegen, dass Sie sich zur Tatzeit woanders befanden, etc.).

Experten-Tipps für spanische Bußgelder

Beachten Sie, dass in Spanien die Einreichung eines formellen Einspruchs (Alegaciones) zum Verlust des Rabatts von 50 % bei sofortiger Zahlung (Pronto Pago) führen kann. Wenn Sie sich absolut sicher sind, dass der Bescheid fehlerhaft ist (z. B. weil Ihr Auto zu dieser Zeit in einer Werkstatt stand oder das Kennzeichen falsch abgelesen wurde), lohnt sich der Einspruch fast immer. Lassen Sie sich bei komplexen Fällen von einem auf spanisches Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt (*Abogado especialista en multas de tráfico*) beraten.